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Öffentlich-rechtliche Instrumente zur Gewährlei...
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Tempus fugit - die Zeit flieht. Wird jedoch Arbeitszeit in ein Wertguthaben im Sinne der7b ff. SGB IV eingebracht, so kann diese für spätere Zwecke angespart werden. Die Arbeitszeit ist dann vor einer Insolvenz des Arbeitgebers zu schützen. Diese Dissertation untersucht, ob die Gesetzesreform "Flexi-II" geeignet ist, den bereits bestehenden Schutz zu optimieren. Der Fokus liegt auf den Kontrollmöglichkeiten und hierbei auf der Tätigkeit der Deutschen Rentenversicherung. Es wird der Meinungsstand erläutert sowie ein Gesetzesvorschlag zur Verbesserung des Schutzes erarbeitet.

Anbieter: Dodax
Stand: 07.08.2020
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Die Finanzierungsfolgenverantwortung des Gesell...
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Gegenstand der Arbeit ist die Konkretisierung und dogmatische Verortung der Finanzierungsfolgenverantwortung des Gesellschafters. Denn nur wenn Klarheit über die Wertungsprinzipien des Eigenkapitalersatzrechts besteht, ist ein kontrolliertes und nachvollziehbares Wachstum dieses Rechtsinstituts gesichert. Um die hinter dem Tatbestand und den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzrechts stehenden Wertungsgrundlagen ermitteln zu können, geht die Arbeit der Frage nach, vor welchen gläubigerschädigenden Phänomenen Rechtsprechung und Gesetzgeber die Gläubiger der Gesellschaft zu schützen suchen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesellschafter deshalb eine Finanzierungsfolgenverantwortung zu übernehmen hat, weil er mit Kreditgeschäften die Insolvenz der Gesellschaft verschleppt und mit Nicht-Kreditgeschäften das Vermögen der Gesellschaft zum Nachteil der Gläubiger umschichtet. Neben den Vorschriften zur Insolvenzanfechtung und der Pflicht des Geschäftsführers zur Insolvenzantragstellung und Masseerhaltung dient das Eigenkapitalersatzrecht dem Schutz der insolvenzrechtlichen Haftungsordnung in der kritischen Phase zwischen Insolvenzeintritt und Insolvenzeröffnung.

Anbieter: Dodax
Stand: 07.08.2020
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Die Rolle des Controllings im Sanierungsprozess
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Durch die zunehmende Globalisierung und die damit einhergehende Verschärfung des nationalen Wettbewerbs, bekommen die Begriffe Insolvenz und Sanierung eine immer stärkere Bedeutung. Denn obwohl die Anzahl der Insolvenzen seit 2005 rückläufig ist, bleibt der volkswirtschaftliche Schaden immens. Eine Unternehmensinsolvenz ist jedoch oftmals nur der letzte Ausweg, welcher zugleich die Vernichtung von Kapital und Strukturen bedeutet. Eine Sanierung dagegen kann bestehende Strukturen sowie vorhandenes Know-how schützen. Eine Sanierung ist jedoch ein komplexer Prozess, welcher das gesamte betriebswirtschaftliche Spektrum beinhaltet und somit bilanzielle, finanzwirtschaftliche, leistungswirtschaftliche, steuerrechtliche und prozesstechnische Optimierungen umfassen sollte. Das Controlling sitzt aufgrund seiner Aufgabenbereiche Planung, Steuerung, Kontrolle und Informationsbereitstellung an den entscheidenden Positionen des laufenden Geschäftsbetriebs. Die ersten Krisensymptome sollten daher durch die Frühwarnfunktion des Controllings bereits zu Beginn wahrgenommen werden.

Anbieter: Dodax
Stand: 07.08.2020
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Crowdfunding für Unternehmen. Chancen und Risik...
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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich BWL - Investition und Finanzierung, Note: 1,0, Hochschule Mainz (Fachbereich Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit analysiert die Chancen und Risiken von Crowdfunding für Unternehmen. Gerade in Zeiten wie den gegenwärtigen, mit historisch niedrigen Zinsen, suchen auch Privatpersonen nach Alternativen zum klassischen Sparbuch. Nicht zuletzt aus dem Grund, die anhaltend negativen Realzinsen auszugleichen. Durch das Crowdfunding ist es für Privatanleger möglich geworden, auch mit wenig Kapital am Erfolg eines Unternehmens partizipieren zu können. Für die Unternehmen hat sich damit eine neue Form der Finanzierung eröffnet, die das Potenzial hat, sich als Finanzierungsalternative zu etablieren. Fälle wie der S&K-Finanzskandal oder die Prokon-Insolvenz sorgten bundesweit für Aufsehen und riefen Verbraucherschützer auf den Plan. Der Gesetzgeber folgte dem dezidierten Aufruf nach Regulierung des sog. Grauen Kapitalmarktes. Mit dem geplanten Kleinanlegerschutzgesetz will man Verbraucher künftig besser vor undurchsichtigen und damit riskanten Investitionen schützen, die, im schlechtesten Fall, bis hin zum Totalverlust des investierten Kapitals führen können.Doch auch für die Unternehmen ergeben sich nicht nur Chancen, die über die reine Erhöhung des zur Verfügung stehenden Kapitals hinausreichen. Jedes Crowdfunding ist für die Beteiligten auch mit Risiken verbunden. In der Literatur herrscht nahezu ausnahmslos die anlegerorientierte Sichtweise vor, deren Schutz bisher meist im Mittelpunkt der Betrachtung stand. Eine Analyse der Chancen und Risiken, die sich für die kapitalsuchenden Unternehmen aus einem Crowdfunding ergeben können, fehlt bisher. Der Autor wird mit der vorliegenden Arbeit in einem ersten Ansatz versuchen, diese Lücke zu schließen.

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Stand: 07.08.2020
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Die Pflicht zur Insolvenzsicherung von Arbeitsz...
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In Zeit oder Geld geführte Arbeitszeitkonten (Zeitwertkonten) sind wichtige Instrumente der Arbeitszeitflexibilisierung. Bei Insolvenz des Arbeitgebers vor Auszahlung des Guthabens können dem Arbeitnehmer und den Sozialversicherungsträgern allerdings erhebliche Nachteile entstehen. Um die Verbreitung bestimmter Arbeitszeitkonten, der Wertguthaben-Konten, dennoch zu fördern und die Sozialversicherungsträger zu schützen, schreiben7b SGB IV und8a ATG eine Insolvenzsicherung vor. Beide Regelungen weisen jedoch eine Reihe von erheblichen Schwächen auf und finden in der Praxis kaum Beachtung. Dies ist auch der Politik nicht entgangen, weswegen sie sich des Themas in der laufenden Legislaturperiode annehmen will. Die Untersuchung analysiert Arbeitszeitkonten und Wertguthaben arbeitsrechtlich und enthüllt die Schwächen der bestehenden gesetzlichen Insolvenzsicherungsvorschriften. Ausgehend von diesen Erkenntnissen wird ein Modell entwickelt, das de lege ferenda eine effektive und kostengünstige Insolvenzsicherung gewährleistet und das geeignet ist, dem Gesetzgeber als Vorlage für seine Bemühungen zu dienen.

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Stand: 07.08.2020
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Die Insolvenzanfechtung von Kontokorrentverrech...
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Das Recht der Anfechtung in der Insolvenz ist besonders für die Wirtschaft von hoher Praxisrelevanz und daher Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen, deren Diskussion durch Entscheidungen des BGH immer wieder neue Impulse erhält. Dabei geht es um die Insolvenzanfechtung von Kontokorrentverrechnungen. Da viele Banken nicht wissen, wie sie sich wirksam gegen eine Anfechtung schützen können, geraten alle Beteiligten oft zwangsläufig in einen Teufelskreis: Zeichnet sich eine Krise beim Kunden ab, werden Kredite meist gekündigt oder überlebenswichtige Kreditlinien zurückgefahren. So verursacht eine durch Unwissenheit ausgelöste Krisenintervention seitens der Bank nicht selten die Insolvenz eines Kunden. Ausgehend von einer Darstellung der rechtlichen Problematik entwickelt die Verfasserin brauchbare Lösungsansätze für die Praxis. Sie erklärt, welche Kontokorrentverrechnungen insolvenzfest sind und durch welche Kreditsicherungsmittel Insolvenzanfechtungen vermieden werden können. Abschließend wird die sehr komplexe Thematik anhand von Berechnungsbeispielen erläutert. Das Werk richtet sich vornehmlich an Banken, Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter.

Anbieter: Dodax
Stand: 07.08.2020
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Company Receivership
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Die Schaffung eines effektiven Sanierungsverfahrens für notleidend gewordene Unternehmen ist ein dringliches Anliegen der Rechtspolitik. Bei der Suche nach einem solchen Verfahren ist ein Blick über die Grenzen hilfreich. Die Arbeit untersucht das im englischen Recht derzeit wirksamste Sanierungsverfahren. Das receivership-Verfahren beruht fast vollständig auf Vertragsrecht, dem die Rechtsprechung lediglich sanierungskonforme Grenzen gezogen hat. Das Verfahren wird von Sicherungsgläubigern, meist von Banken, eingeleitet.Die Darstellung des receivership-Verfahrens bezieht wichtige Teile des englischen Wirtschaftsrechtes ein. So wird erörtert, wie sich Handelspartner vor den Risiken einer Insolvenz englischer Unternehmen schützen können.Im Rahmen der rechtsvergleichenden Überlegungen untersucht der Autor die Frage, inwieweit nach deutschem Recht Gläubiger Treuhänder zwecks Sanierung des insolventen Unternehmens einsetzen können. Hierbei werden unter Hinweis auf das englische Recht vielfach eingebürgerte Auslegungen in Frage gestellt.

Anbieter: Dodax
Stand: 07.08.2020
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Wegfall und Entmachtung des einzigen Komplementärs
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Verliert eine Personenhandelsgesellschaft eines ihrer Mitglieder, geht dies niemals spurlos an ihr vorbei. Denn jedenfalls kommt es infolge dieses Rechtsvorgangs zu einer Veränderung des Mitgliederbestandes, sei es durch eine Ersetzung des Ausgeschiedenen, sei es durch eine Fortsetzung des Personenverbands mit entsprechend verkleinertem Gesellschafter-kreis. Besonderheiten gelten jedoch, wenn es sich beim Ausgeschiedenen um den einzigen Komplementär einer Kommanditgesellschaft handelt. Denn das besondere Kennzeichen einer jeden KG ist die Mitgliedschaft von zwei Gesellschafterarten. So muss nach 161 Abs. 1 HGB mindestens ein nach 128, 161 Abs. 2 HGB persönlich unbeschränkt haftender Komplementär und wenigstens ein gemäß den 171 ff. HGB summenmäßig beschränkt haftender Kommanditist an ihr beteiligt sein. Fällt daher der einzige1Komplementär weg oder ist kein Kommanditist mehr beteiligt, so büßt die Kommanditgesellschaft zugleich auch ein konstitutives Strukturmerkmal ein. Da die Kommanditgesellschaft somit – anders als im »Normalfall« des Gesellschafterausscheidens – in ihren Grundfesten berührt wird, ist es offenkundig, dass der Wegfall des einzigen Komplementärs oder aller Kommanditisten nicht ohne rechtliche Folge für die Personenvereinigung bleiben kann. Denn sind die in 161 Abs. 1 HGB normierten Merkmale nicht mehr gegeben, steht auch die Rechtsform der Kommanditgesellschaft nicht mehr zur Verfügung. Es käme daher allenfalls ein Fortbestand der »komplementärlosen KG« in einer der Grundformen des Personengesellschaftsrechts (GbR oder OHG) in Betracht.Bei Wegfall aller Kommanditisten geht man denn auch einhellig von dieser Rechtsfolge aus, was deshalb ohne Bedenken bleibt, weil dies keine Haftungsverschlechterung für die übrigen Gesellschafter bedeutet, die als Komplementäre schon zuvor der unbegrenzten Haftung für die Gesellschaftsschulden ausgesetzt waren. Verliert die Kommanditgesellschaft jedoch ihren alleinigen Komplementär, würde der Wechsel in eine andere Rechtsform des Personengesellschaftsrechts bedeuten, dass den bisher als Kommanditisten beteiligten Gesellschaftern auch die (summenmäßige) Haftungsbeschränkung des 171 Abs. 1, 2. Hs. HGB genommen würde, da diese Haftungsform das Bestehen einer Kommanditgesellschaft voraussetzt. Die zuvor nur beschränkt haftenden Mitgesellschafter des Komplementärs wären folglich unvermittelt mit dessen Wegfall der unbeschränkten Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten ausgesetzt. Diese »Haftungsfalle « ist es, die es für Rechtsprechung und Literatur seit jeher unausweichlich macht, bei Fortfall des einzigen Komplementärs zum rechtlichen Schicksal sowohl der KG als auch der verbleibenden »Kommanditisten« Stellung zu beziehen. Die danach bestehende Notwendigkeit, sich mit dem ersatzlosen Komplementärfortfall auseinanderzusetzen, hat sich – vorbehaltlich einer darauf reagierenden Kautelarpraxis – durch das Handelsrechtsreformgesetz (HRefG) von 1998 noch verstärkt. Denn während die gesetzliche Regelfolge unter Geltung von 131 HGB a.F. in der Auflösung der Gesellschaft bestand, ist in 131 Abs. 3 HGB n.F. nunmehr das Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters und damit auch die Fortsetzung der Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern angeordnet. Da sich an der unmodifizierten Verweisung des 161 Abs. 2 HGB auf das Recht der OHG aber nichts geändert hat, beansprucht diese Ausscheidensfolge auch für den einzigen Komplementär einer Kommanditgesellschaft Geltung, ohne dabei erkennen zu lassen, was dies für die dann allein verbleibenden »Kommanditisten« bedeuten soll. Aber nicht nur die neue Rechtslage lässt den Wegfall des einzigen Komplementärs in den Fokus einer rechtlichen Beurteilung rücken. Auch die tatsächliche Häufigkeit von Kommanditgesellschaften mit nur einem Komplementär unterstreicht die Bedeutung dieser Fallgruppe. So verfügen nach einschlägigen Untersuchungen über 80 % der gesetzestypischen Kommanditgesellschaften, also solcher KGs, bei denen die Komplementärstellung von natürlichen Personen eingenommen wird, nur über einen Komplementär. Bei der GmbH & Co. KG ist das Vorhandensein eines weiteren Komplementärs neben der Komplementär- GmbH (sog. »unechte« GmbH & Co. KG) sogar als nur sehr seltener Ausnahmefall einzustufen. Sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen Gründen ist es somit angezeigt, sich mit der Rechtsfolge näher zu beschäftigen, die das Ausscheiden des »Gesellschaftsoberhaupts« einer Kommanditgesellschaft nach sich ziehen soll. Dabei gilt: Dem Rechtsanwender, der es nicht zu der beschriebenen »Entwertung « der Kommanditistenstellung kommen lassen will, ist es verwehrt, sich auf eine »reine« Gesetzes- oder Vertragsanwendung zurückzuziehen, welche zum Wegfall des Komplementärs führen würde. Vielmehr muss nach Wegen gesucht werden, die scheinbar klaren gesetzlichen Regelungen und die für die Kommanditisten als geboten erscheinende Vermeidung der unvermittelt eintretenden Vollhaftung in Einklang zu bringen. Dazu muss man sich zunächst darüber klar werden, wie das Personengesellschaftsrecht überhaupt auf den Verlust des Strukturmerkmals »Vorhandsein eines Komplementärs« reagiert. Offenkundig ist dabei, dass es für die Rechtsfolge des Komplementärwegfalls einen Unterschied machen muss, ob der Komplementär Mitglied einer zwei- oder mehrgliedrigen Kommanditgesellschaft war. Bevor aber detailliert auf die entsprechenden Lösungswege eingegangen werden kann (s. dazu 3 und 4 A.), stellt sich logisch vorrangig die Frage, worin überhaupt der rechtstatsächliche Hintergrund des ersatzlosen Komplementärwegfalls bestehen kann (s. dazu 2). Erst auf Grundlage der so erzielten Ergebnisse kann beurteilt werden, welcher Weg zu bevorzugen ist, um die verbleibenden Gesellschafter vor einer unmittelbar eintretenden unbeschränkten Haftung zu schützen. Anschließend können unter 5 die Besonderheiten in den Blick genommen werden, die sich ergeben, wenn die Komplementärposition nicht von einer natürlichen Person, sondern von einer Gesellschaft eingenommen wird. Eine solche gesonderte Betrachtung erfordert im Hinblick auf zu befürchtende Abstimmungsprobleme auch die Insolvenz von KG und Komplementär, welche daher ebenfalls in einem eigenen Kapitel ( 6) zu behandeln ist. Erst danach ( 7), wenn also die Rechtsfolgen des Komplementärwegfalls feststehen, soll auf einzelne gesellschaftsvertragliche Möglichkeiten hingewiesen werden, die das Ausscheiden des »Gesellschaftsoberhaupts« verhindern oder die Rechtsfolgen im Sinne der Gesellschafter modifizieren können. Ebenso wird versucht, mögliche Regelungen aufzuzeigen, welche die im Rahmen dieser Arbeit erzielten Erkenntnisse in Gesetzesform überführen könnten. Spezielle Überlegungen erfordert aber nicht nur der Fortfall des einzigen Komplementärs. Auch wenn es um die Entmachtung des Komplementärs, also die Entbindung von seinen Leitungsbefugnissen geht, stellt sich die Frage, inwieweit und mit welchen Folgen man ein entsprechendes Vorgehen der Kommanditisten für zulässig erachtet. Denn der gesetzlichen Regel nach steht dem Komplementär die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis allein zu ( 164, 170 HGB), sodass es als zweifelhaft erscheint, ob die Kommanditisten dem einzigen Komplementär diese Kompetenzen im Wege der 117, 127, 161 Abs. 2 HGB nehmen können und was dies für Konsequenzen hat. Auf diese Rechtsfrage ist daher abschließend unter 8 zurückzukommen.

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Stand: 07.08.2020
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Die Versicherung von Bonitätsrisiken
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Die Versicherung von Bonitätsrisiken ist von zentraler Bedeutung für eine moderne Marktwirtschaft. Während Kreditversicherungen in Deutschland vor allem Unternehmen gegen Forderungsausfälle schützen, prägen Hypothekenversicherungen den US-amerikanischen Immobilienmarkt. Aus rechtlicher Perspektive treffen hier Versicherung und Bankgeschäft aufeinander. Dies zeigt sich insbesondere am Beispiel von Credit Default Swaps und Kautionsversicherung. Dabei können Bonitätsversicherungen nicht nur Gläubiger gegen die Insolvenz von Schuldnern absichern, sondern auch eine Erweiterung der Kreditvergabe zugunsten bonitätsschwacher Schuldner bewirken. Diese Kreditierungsfunktion hat entscheidend zur Entstehung der Finanzkrise 2008 beigetragen. Privatautonomie, Versicherungsaufsicht und staatliche Finanzierungsinstrumente treten hier in ein Spannungsverhältnis, welches Immobilien- und Finanzmärkte in erheblicher Weise beeinflussen kann.

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Stand: 07.08.2020
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